🇩🇪Week of July 6

In der Koalition gibt es Streit über die Auslegung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt.1

Attributed claim: Die Welt: Mehrere Wirtschaftsinstitute mahnen, die Schuldenbremse nicht für laufende Ausgaben im Bundeshaushalt zu lockern.2

Attributed claim: Süddeutsche Zeitung: Die Koalition ringt darum, wie viel Spielraum der Bundeshaushalt für Investitionen lässt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.3

Attributed claim: taz: Sozialverbände kritisieren, dass die Schuldenbremse zu Kürzungen im Bundeshaushalt führen könnte.4

Attributed claim: Handelsblatt: Wirtschaftsverbände fordern beim Bundeshaushalt verlässliche Rahmenbedingungen.5

Die Produktion in der energieintensiven Industrie bleibt schwach.1

Attributed claim: ZDF heute: Die Strompreise für die Industrie liegen weiter über dem Niveau vor der Energiekrise.2

Attributed claim: Handelsblatt: Die Chemiebranche meldet einen weiteren Produktionsrückgang und fordert Entlastungen bei den Strompreisen für die energieintensive Industrie.3

Die Kommunen melden wachsende Haushaltsdefizite und fordern höhere Zuweisungen vom Bund.1

Attributed claim: Süddeutsche Zeitung: Der Städtetag verlangt zusätzliche Bundesmittel, weil die Haushaltsdefizite der Kommunen weiter wachsen.2