🇩🇪Week of October 12

US-Präsident Donald Trump hat geplante neue Sanktionen gegen Russland auf Eis gelegt und als Begründung das „nationale Interesse“ der Vereinigten Staaten angeführt. Die Aussetzung betrifft geplante Strafzölle und Sanktionsmaßnahmen, die gegen Moskau vorbereitet worden waren.1234

Moskau begrüßte die Aussetzung der geplanten Zölle. Die Pause wird als weiterer Schritt in Trumps Kurs der Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelesen.56

Attributed claim: Die Berichterstattung rahmt die Aussetzung je nach redaktionellem Lager unterschiedlich: Das linksliberale tagesschau.de und Die Zeit stellen sie als Trumps Zurückstellen neuer Russland-Sanktionen im Krieg in der Ukraine dar, während die rechtsgerichtete Die Welt argumentiert, mehrere Hinweise deuteten darauf hin, dass dies Trumps eigentliches Ziel in seiner Außenpolitik sei.127

RP Online beschrieb den Schritt als Trumps Lockerung der Russland-Sanktionen und als Alleinlassen der Ukraine und verknüpfte ihn in seinem Fragen-und-Antworten-Format mit einem Diesel-Deal.8

Proteste in Frankreich eskalierten zu Gewalt, Plünderungen und Brandstiftung, was den französischen Premierminister dazu veranlasste, das zu verurteilen, was als „schreckliches Ausmaß der Gewalt“ beschrieben wurde. Die Unruhen richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten, und der deutsche Sender tagesschau.de berichtete, die Regierung scheine von der Lage überwältigt zu sein.123

Attributed claim: Die deutsche Berichterstattung ging in der Deutung der Unruhen auseinander. Der christdemokratische derStandard.de rahmte sie als einen „entfesselten Mob“, der die Proteste überschatte, und eine Regierung, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sei, während die linksgerichtete taz über die Nacht der Ausschreitungen hinausblickte und die Ursachen der öffentlichen Wut untersuchte.45

Der CDU-Politiker Bury zog aus den französischen Ereignissen eine Lehre für Deutschland und warnte vor „einer doppelten Warnung für uns“ und vor Zuständen ähnlich denen in Frankreich, wie die rechtsgerichtete Die Welt berichtete.6

Die Europäische Zentralbank hat UniCredit grünes Licht gegeben, seine Beteiligung an der Commerzbank weiter auszubauen; dieser Schritt ermögliche laut Berichten die Übernahme des deutschen Instituts. Rund 40.000 Beschäftigte sind von dem Schritt betroffen. Die Commerzbank-Aktie sprang auf ein 15-Jahres-Hoch, da die Übernahme näher in Sicht rückte.123

Vizekanzler Lars Klingbeil knüpfte Bedingungen an eine Übernahme der Commerzbank und sagte, die Gespräche dazu seien konstruktiv, während Commerzbank-Chefin Orlopp eine Warnung an UniCredit richtete. Die Aktie schwächte sich ab, nachdem über Klingbeils Bedingungen berichtet worden war. FinanzBusiness bezeichnete das Vorgehen als feindlich, aber legal, und stellte es so dar, dass UniCredit-Chef Andrea Orcel die Commerzbank unter Kontrolle bringe.4567

Die Deutsche Bank sieht sich durch die Commerzbank-Übernahme Chancen eröffnen, und ihre Analysten bewerten die Commerzbank-Aktie mit Buy; auch die DZ Bank bewertet die Aktie mit Buy. Die Übernahmefrage hat den Aktienkurs auf den höchsten Stand seit 15 Jahren getrieben.89103

Attributed claim: Die Berichterstattung ist gespalten in der Frage, wie die Transaktion einzuordnen ist: Das Mitte-rechts stehende BILD und finanzen.net stellen die EZB-Genehmigung als Ermöglichung einer Übernahme dar, die 40.000 Beschäftigte betrifft, während das Mitte-links stehende SZ.de Klingbeils konstruktive Gespräche und Bedingungen in den Vordergrund stellt und das mittige Medium FinanzBusiness betont, dass der Vorstoß feindlich, aber legal sei.2147

Niedrige Gasreserven und anhaltende Lieferengpässe treiben den EU-Gaspreis nach oben, und deutsche Verbraucher müssen mit steigenden Gaspreisen rechnen. Gaskunden sollten sich auf unangenehme Zeiten einstellen.1234

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass sich die Gaspreise nahezu halbieren könnten, dass die Verbraucher aber zunächst einen teuren Winter vor sich haben. Das linksgerichtete Medium stellt die kurzfristige Belastung als unvermeidlich dar, auch wenn Entlastung in Sicht sei.1

Die rechtsgerichtete FAZ und Blick beschreiben eine Gasmangellage als die Kraft, die die Preise nach oben treibt, während die mittleren Medien SR.de und n-tv sich auf den Preisanstieg selbst und die dahinterstehenden dünnen Reserven konzentrieren.5234

Die Linke, die Grünen und die SPD erzielten in den Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Berliner Landesregierung einen Durchbruch, wobei die drei Parteien ein gemeinsames Verhandlungsergebnis bekanntgaben. Die Vereinbarung umfasst Maßnahmen, die von der Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin bis zu einem Handyverbot an Schulen reichen.123

Der Wohnungsplan sieht vor, dass die drei Parteien die Vergesellschaftung von Wohnungen in der Hauptstadt verfolgen, ein Schritt, der einen deutlichen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik bedeuten würde. Die Parteien einigten sich zudem auf ein Paket, das Berlin sauberer machen soll, darunter eine Verpackungssteuer und die Sperrmüllabholung.24

Attributed claim: Die christdemokratisch ausgerichtete FAZ verwarf das Sondierungsergebnis als „ohne Maß und Mitte“ und stellte das vereinbarte Programm als unausgewogen dar. Die mittigen und mitte-links stehenden Medien präsentierten das Ergebnis als inhaltliche politische Einigung, wobei der Tagesspiegel die gemeinsamen Pläne auflistete und tagesschau.de über den angekündigten Durchbruch berichtete.513

Der SPD-Politiker Krach wies die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück und sagte, Merz „sollte seine eigene Regierung unter Kontrolle bringen“. Der Schlagabtausch stellt die Berliner Gespräche in den Kontext der Spannungen zwischen der künftigen Koalition der Hauptstadt und der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung.62