4Bundestagspräsidentin Klöckner droht mit Ausschluss von AfD- und Linke-Fraktionen wegen Störungen
First published Tue, Sep 29
Ruled paragraphs are attributed to the outlet named in them, not stated as established fact.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, die gesamten AfD- und Linke-Fraktionen aus dem Saal auszuschließen, falls die Störungen eskalieren. Sie sagte: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus.“ Die Warnung folgt auf wiederholte Zwischenrufe von AfD-Mitgliedern während der Bundestagssitzungen.12345
Der Streit dreht sich um die Debattenkultur im Parlament, wobei Klöckner wegen der Zwischenrufe aus der AfD die Geduld verliert. Sie richtete ihre Drohung sowohl an die AfD- als auch an die Linke-Fraktion und nannte deren Mitglieder als die Hauptstörer. Das Bundestagspräsidium hat eine härtere Linie gegen solche Störungen signalisiert.354
Attributed claim: Blick warf die Frage auf, ob Klöckner die rechtliche Befugnis hat, eine ganze Fraktion auszuschließen, und fragte: „aber darf sie das?“ Dies steht im Gegensatz zur sachlichen Berichterstattung anderer Medien, die ihre Drohung präsentierten, ohne deren Rechtmäßigkeit infrage zu stellen. Die Rechtsgrundlage für einen solchen Massenausschluss bleibt in der Berichterstattung unklar.6
Die Warnungen wurden von mehreren deutschen Medien berichtet, darunter Der Spiegel, Die Zeit, Der Tagesspiegel und tagesschau.de. WEB.DE und upday News berichteten ebenfalls über den Fall und betonten die Drohung gegen die AfD- und Linke-Fraktionen. Die Berichte hoben durchweg Klöckners Warnung vor einem Ausschluss hervor, falls die Störungen anhalten.123478
