🇩🇪28 Eylül haftası

Die SPD will das deutsche Pflegesystem grundlegend neu organisieren, ein Schritt, der die privaten Krankenversicherer alarmiert hat. Die Koalition verhandelt einen Kompromiss zur Pflegereform, wobei ein Gesundheitsexperte der SPD sagt, er sei im Streit zuversichtlich.123

Eine vorgeschlagene Obergrenze von 1.500 Euro für Bewohner von Pflegeheimen hätte laut einem Bericht für viele kaum Auswirkungen. Der Deutsche Pflegerat hat Hürden bei der Einstufung des Pflegegrades kritisiert und lehnt zentrale Pläne der Reform ab.45

Ein Bewohner von Hückelhoven befürchtet, unter der geplanten Reform Hilfe bei der häuslichen Pflege zu verlieren.6

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine weitere Ausweitung der russischen Streitkräfte angeordnet und die genehmigte Personalstärke auf 2.441.630 Personen festgelegt. Die Anordnung wurde von deutschen Medien berichtet, darunter tagesschau.de, Der Tagesspiegel und FOCUS online. Der Tagesspiegel berichtete zudem, dass Putin die höchsten Militärausgaben seit Beginn des Krieges in der Ukraine plant.123

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland eine zusätzliche Mobilisierung begonnen habe, so n-tv und Der Spiegel. Die Welt berichtete, dass Russland eine Mobilisierung startet und dass es Empörung über einen Angriff auf die Akademie der Wissenschaften gibt.456

Die Personalstärke von 2.441.630 wurde in der Schlagzeile des Tagesspiegel genannt. Dieselbe Zahl erscheint im Vorspann von tagesschau.de und in der n-tv-Zusammenfassung. FOCUS online berichtete, dass Putin die weitere Ausweitung angeordnet hat.2143

Der Tagesspiegel berichtete, dass Putin die höchsten Militärausgaben seit Beginn des Krieges plant. Dieses Detail war nicht in den Schlagzeilen von tagesschau.de oder FOCUS online enthalten. Die Welt konzentrierte sich auf die Mobilisierung und den Angriff auf die Akademie der Wissenschaften.2136

Die Grünen haben im Bundestag einen Entwurf für eine neue Steuer auf „extrem große Vermögen“ vorgelegt und schlagen eine 2-prozentige Abgabe auf Vermögen über 500 Millionen Euro vor. Die Partei will die Maßnahme im Bundestag zur Abstimmung bringen. Der Vorschlag richtet sich an die reichsten 0,0007 Prozent der Deutschen und soll schätzungsweise 20 Milliarden Euro an Einnahmen erbringen.12345

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Vermögensteuer auf Superreiche gefordert. Der frühere Bremer Bürgermeister Carsten Sieling startete einen „Bremer Appell“ für eine gerechte Vermögensverteilung. Die Grünen befürworten zusätzlich ein internationales Gremium, das sich mit Vermögensungleichheit befasst.678

Der Vorschlag hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob eine neue Vermögensteuer Deutschland gerechter machen würde. Die Diskussion folgt auf die jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die Linke erhebliche Zugewinne erzielte. Die Initiative der Grünen trägt zur laufenden Debatte über Vermögensumverteilung in Deutschland bei.9

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, die gesamten AfD- und Linke-Fraktionen aus dem Saal auszuschließen, falls die Störungen eskalieren. Sie sagte: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus.“ Die Warnung folgt auf wiederholte Zwischenrufe von AfD-Mitgliedern während der Bundestagssitzungen.12345

Der Streit dreht sich um die Debattenkultur im Parlament, wobei Klöckner wegen der Zwischenrufe aus der AfD die Geduld verliert. Sie richtete ihre Drohung sowohl an die AfD- als auch an die Linke-Fraktion und nannte deren Mitglieder als die Hauptstörer. Das Bundestagspräsidium hat eine härtere Linie gegen solche Störungen signalisiert.354

Atıflı iddia: Blick warf die Frage auf, ob Klöckner die rechtliche Befugnis hat, eine ganze Fraktion auszuschließen, und fragte: „aber darf sie das?“ Dies steht im Gegensatz zur sachlichen Berichterstattung anderer Medien, die ihre Drohung präsentierten, ohne deren Rechtmäßigkeit infrage zu stellen. Die Rechtsgrundlage für einen solchen Massenausschluss bleibt in der Berichterstattung unklar.6

Die Warnungen wurden von mehreren deutschen Medien berichtet, darunter Der Spiegel, Die Zeit, Der Tagesspiegel und tagesschau.de. WEB.DE und upday News berichteten ebenfalls über den Fall und betonten die Drohung gegen die AfD- und Linke-Fraktionen. Die Berichte hoben durchweg Klöckners Warnung vor einem Ausschluss hervor, falls die Störungen anhalten.123478

Ein Gericht hat die Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zugelassen und damit den Weg für ein Strafverfahren wegen Untreue freigemacht. Der Fall geht auf den RBB-Skandal zurück, der 2022 wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und unzulässigen Spesenabrechnungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt wurde.12345

Der Prozess ist nun terminiert, wie RND.de und RP Online, beide zentrale Medien, berichten. Das genaue Datum wurde in den zitierten Schlagzeilen nicht genannt.67

Atıflı iddia: Merkur (Mitte-links) beschreibt die Vorwürfe als 'schwerer Verstoß gegen Pflichten', während BILD (Mitte-rechts) und FOCUS online (Mitte-rechts) betonen, dass die Anklage zugelassen wurde und Schlesinger der Untreue beschuldigt wird. Die Zeit (Mitte-links) und T-Online (Mitte-links) berichten ebenfalls, dass sich Schlesinger wegen Untreuevorwürfen vor Gericht verantworten muss.24513